Presseerklärung 18. September 2009

Hannover, 18. September 2009

Presseerklärung des MDK Niedersachsen 18. September 2009

Hannover -  Am 18.09.2009 wurde der Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDKN) durch den Landesprüfdienst und die Landesaufsicht über rechtswidrige Zahlungen an den Geschäftsführer informiert. Dieser hat als Beamter Zahlungen seit 1997 von insgesamt cirka 213.000 Euro erhalten, die er nicht hätte annehmen dürfen. Diese Zahlungen waren von den beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates ohne Befugnis bewilligt worden.

Bei den im Anschluss an die Sitzung des Finanz- und Grundsatzausschusses am 10. September 2009 eingeleiteten Prüfmaßnah-men wurde festgestellt, dass es weitere Zulagenzahlungen ohne Rechtsgrundlage gegeben hat. So wurde eine Kostenerstattung an den Medizinischen Dienst für die Übernahme von Aufgaben in Bremen rechtswidrig zur Zahlung von Zulagen an Mitarbeiter verwendet. Der hierdurch eingetretene weitere Schaden wird gegen-wärtig auf cirka 180.000 Euro geschätzt.

Der Verwaltungsrat hat dazu beschlossen, sämtliche Zahlungen ohne Rechtsgrund vom Geschäftsführer und den Verwaltungsratsvorsitzenden zurückzufordern und dazu ggf. den Rechtsweg zu beschreiten.

Der Verwaltungsrat hat festgestellt, dass der Geschäftsführer und die früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrates einen schweren Vertrauensbruch und gravierende Pflichtverletzungen begangen haben.

Der Verwaltungsrat leitet dementsprechend gegen den Geschäftsführer ein Amtsenthebungs- sowie ein Disziplinarverfahren ein, das mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis enden kann.

Gegen den Geschäftsführer ist die vorläufige Dienstenthebung beschlossen worden.

Der Landesprüfdienst wird ersucht, die Verwaltung des MDK Niedersachsen dahingehend zu überprüfen, ob weitere Zulagen / Gehaltsbestandteile ohne die notwendigen Rechtsgrundlagen gezahlt wurden.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung zwei neue alternierende Vorsitzende gewählt. Diese sind:

Vertreter der Arbeitgeber: Bernd Wilkening, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbandes
Vertreter der Versicherten: Jörg Niemann, Leiter der Landesvertretung Niedersachsen des Verbandes der Ersatzkassen.

Der Verwaltungsrat steht für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, sowie den konsequenten Ausgleich des entstandenen Schadens.
Es wird einen echten Neuanfang beim Medizinischen Dienst in Niedersachsen geben.
Gleichzeitig betont der Verwaltungsrat, dass das Fehlverhal-ten Einzelner an der Spitze des Hauses in keiner Weise die wichtige, gute und engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frage stellt.