Herzog will Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung

(01.10.2003)

Berlin – Die Herzog-Kommission schlägt einen radikalen Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung vor. Altbundespräsident Roman Herzog warnte am Dienstag bei der Vorstellung der Vorschläge: Die Systeme stünden „wirklich auf der Kippe.“

Die wichtigsten Vorschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung:

Krankenversicherung

• Eine Bürgerversicherung lehnt die Kommission ab. 
• Umstellung – frühestens 2013 -  vom heutigen Umlageverfahren hin zu einem kapitalgedeckten einkommensunabhängigen System. Ein so genanntes „Prämienmodell“ sieht für alle Versicherte einen Einheitsbetrag von etwa 260 Euro pro Monat vor. Versicherte mit geringem Einkommen bekämen Zuschüsse aus Steuermitteln.
• Während der Umstellungsphase soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, mit dem die eigentlichen höheren Prämien Älterer gestützt werden. Dafür kalkuliert die Herzog-Kommission eine Beitragserhöhung von 2,6 Prozent ein.
• Kinder bleiben kostenfrei mitversichert. Nicht erwerbstätige Ehegatten bleiben beitragsfrei, wenn sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.
• Versicherte sollen künftig nicht nur vom Lohn oder Gehalt Beiträge entrichten, sondern von allen Einkommensarten, zum von Beispiel Zins- und Mieteinnahmen und das über die bisherige Beitragsbemessungsgrenze hinaus.
• Der Beitragsanteil der Arbeitgeber soll auf 6,5 Prozent eingefroren werden. Davon sollen 5,4 Prozent steuerfrei dem Arbeitslohn zugeschlagen werden. Mit den restlichen 1,1 Prozent sollen die Arbeitgeber das Krankengeld allein absichern.
• Nicht nur für Zahnersatz, sondern auch für die Zahnbehandlung müssten die Versicherten künftig allein aufkommen.

Pflegeversicherung

• Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung soll in der jetzigen Form abgeschafft werden. Ähnlich wie bei der Krankenversicherung soll sie bis zum Jahr 2030 zu einem kapitalgedeckten Prämienmodell umgestaltet werden. Zur Finanzierung müsste der Beitrag von 1,7 auf 3,2 Prozent angehoben werden.
• Die höheren Beiträge könnten durch Verzicht auf einen bezahlten Urlaubstag oder einen Feiertag aufgefangen werden.
• Heutige Rentner sollen einen Zusatzbeitrag leisten, Eltern einen Rabatt erhalten.
• Nachdem Prämienmodell müssten neu eintretende 20-Jährige ab dem Jahr 2030 lebenslang 52 Euro monatlich zahlen, wer dann älter als 45 ist, 66 Euro.
• Die Leistungen zur Pflegeversicherung sollen dynamisiert werden, also an der Kostenentwicklung angepasst werden.