Bundestagswahl 2009: SPD macht Vorschläge zur Gesundheitspolitik

Berlin, 19. Juni 2008

Die SPD macht in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl Vorschläge zur Praxisgebühr.
 

Für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 macht die SPD Vorschläge zur Modifizierung der Gesundheitsreform.

Die „Saarbrücker Zeitung“ meldete in Bezug auf ein Beschlusspapier des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg, dass die gesetzlichen Kassen zur Einführung von Versorgungsmodellen verpflichtet werden sollen, bei denen die Praxisgebühr für die Versicherten automatisch entfällt. Darüber hinaus sollen sämtliche Zuzahlungen für Obdachlose sowie auf Sozialhilfe angewiesene Pflegebedürftige gestrichen werden.

Die SPD begründe das Konzept damit, dass Ältere und sozial Schwächere durch die Praxisgebühr und die Zuzahlungen wesentlich stärker belastet würden als Einkommensstarke, so die Zeitung. "Wir wollen die sinnvolle Lenkungswirkung von Zuzahlungen stärken und andererseits die finanziellen Belastungen von Menschen mit sehr geringen Einkommen reduzieren", schreiben demnach die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich. Das Papier sei mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt und solle ins Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen, berichtet das Blatt.