Bundesrat lehnt Präventionsgesetz ab

(30.05.2005)

Berlin - Der Bundesrat hat am 27. Mai 2005 mit der Mehrheit der unionsregierten Länder das Präventionsgesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Um das Gesetz noch vor einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags im September zu verabschieden, muss der Vermittlungsauschuss in den nächsten Wochen einen Kompromiss finden.

Der Bundestag hatte am 22. April mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention beschlossen. Mit dem Vorhaben will Bundesregierung jährlich für 250 Millionen Euro Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitsprävention fördern. Die Länder und die Sozialversicherungen sollen davon jeweils 100 Millionen Euro erhalten. Den Löwenanteil der Kosten mit 180 Millionen Euro soll die gesetzliche Krankenversicherung tragen.