Pflegeversicherung: „Mini-Reform“ als Lösung?

Hannover, 15. Juni 2007

Berlin – Die Koalitionspartner haben sich im Streit um die Pflegereform auf einzelne Eckpunkte geeinigt.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) arbeiten seit Monaten an einem neuen Konzept.

Von der Leyen sprach in der ARD von einer Teileinigung: "Wir sind schon sehr weit gekommen und müssen jetzt die einzelnen Bausteine zu einem Paket zusammenfügen." Sie sprach sich auch für eine Erhöhung des Pflegebeitrages um 0,2 Prozentpunkte aus.
Bei der Finanzierung der übrigen Teile der Pflegeversicherung gebe es allerdings noch keine Übereinkunft mit der SPD. "Die Vorstellung, private Kassen müssten Milliarden an die gesetzlichen Kassen zahlen, geht überhaupt nicht", wies von der Leyen eine der zentralen SPD-Forderungen zurück.

Eine verstärkte Hilfe für Alzheimer- und Demenzkranke und deren Angehörige ist angestrebt. Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) sagte der "Stuttgarter Zeitung", dass die Koalition sich einig sei, Berufstätigen die Möglichkeit zu eröffnen ihre Angehörigen sechs Monate in der häuslichen Umgebung zu pflegen und danach wieder in ihren Beruf zurück zu kehren.