Pflegekompromiss: Jährliche Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen

Berlin, 29. Februar 2008

Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
 

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen zum Pflegereform am Mittwoch dieser Woche sollen die Pflegeeinrichtigen künftig jährlich geprüft werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz teilte gegenüber der Presse mit: „Weniger unsinnige Bürokratie, dafür Konzentration auf Ergebnisqualität durch Inaugenscheinnahme war ein weiteres Ziel der Union, das sich in den Gesprächen durchgesetzt hat. Jährlich, grundsätzlich unangemeldet, und mehr an der Ergebnisqualität orientiert, sollen Prüfungen in Zukunft durchgeführt werden.“

Im Entwurf zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz war zunächst ein dreijähriger Prüfrhythmus vorgesehen. Noch unklar ist, ob es bis zur jährlichen Prüfpraxis Übergangsfristen geben soll.