Pflege-Qualitätsprüfungen: Politiker und Experten nicht einig

Berlin, 17. September 2007

Vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs zur Pflegereform gibt es in den Koalitionsparteien unterschiedliche Vorstelllungen über die Umsetzung der Pflegequalitätsprüfungen.

Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern deutlich schärfe Kontrollen als bisher vorgesehen. Wie der Spiegel berichtet, schlagen die Fraktionsvizechefin Elke Ferner und der Sozialpolitiker Karl Lauterbach vor, jede stationäre Einrichtung einmal im Jahr auf Mängel zu überprüfen. Damit der Medizinische Dienst (MDK) diesen Aufwand bewältigen kann, wollen die SPD-Abgeordneten die Liste der Prüfkriterien stark kürzen. Auch sollten die Ergebnisse jeder Kontrolle sofort veröffentlicht werden.

Schmidt fordert mehr Personal beim MDK
Nach dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums müssten die Pflegeeinrichtungen alle drei Jahre vom MDK geprüft werden. Agenturmeldungen zufolge forderte Bundesgesundheitsministerium Ulla Schmidt (SPD) die Krankenkassen auf, dafür dem Medizinischen Dienst das erforderliche Personal bereitzustellen.

Zöller: Kontrollen am Bett
Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) warnte mit Blick auf die Qualitätskontrollen in den Pflegeeinrichtungen vor "überzogenen Prüfvorschriften". Die Kontrolle müsse effizient sein, die Vorschriften dazu müssten richtig angewandt werden. Im ZDF sagte Zöller: "Man muss endlich dazu übergehen, die Kontrollen am Bett zu machen, das heißt, zu fragen, wie es dem Patienten geht." Bislang werde zu viel Zeit damit vertan, Statistiken und Fragebögen auszufüllen.

MDS gegen „weichgespülte Transparenz“
Von den bisher bekannt gewordenen konkreten Regelungen zur Verbesserung der Transparenz, wie sie Eingang in den von der Fachebene erstellten Arbeitsentwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes gefunden hätten, zeigte sich MDS-Geschäftsführer Dr. Peter Pick auf einer Veranstaltung in der vergangenen Woche in Berlin enttäuscht. Danach wird den Verbänden der Leistungserbringer ein qualifiziertes Mitspracherecht über die Art der Veröffentlichung der Prüfberichte der Medizinischen Dienste und den darin enthaltenen Informationen eingeräumt. Auch sollen die Ergebnisse der MDK-Qualitätsprüfungen nicht vom MDK veröffentlicht werden. Damit habe der Referentenentwurf die Diskussion um die Weiterentwicklung der Qualitätssicherung nicht aufgenommen. "Weichgespülte Transparenz hilft den Betroffenen nicht. Wir brauchen tatsächliche Transparenz auf der Grundlage eines einheitlichen Bewertungsrasters – und wir brauchen die Veröffentlichung durch den Medizinischen Dienst", sagte Pick. An die Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit und die Politik richtete er die Erwartung, dass hier noch Änderungen in Richtung einer echten Transparenz vorgenommen werden.