Krankenhaus-Finanzierung: Merkel legt Veto ein

Berlin, 24. Juli 2008

Krankenschwester mit Dokumentation in einem Krankenzimmer
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegen den Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Krankenhausfinanzierung ein Veto eingelegt.

Der Entwurf sollte in Kürze an die übrigen Ministerien verschickt werden. „Es gibt noch Klärungsbedarf, ob der vorgelegte Gesetzentwurf der politischen Vereinbarung entspricht", sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, am Mittwoch zu Reuters. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, kritisierte den Vorgang.

Der Entwurf zur Krankenhausfinanzierung sah vor, für die Länder feste Investitions-Pauschalen einzuführen. Diese sollten für Bauten und Anschaffungen der Kliniken genutzt werden. Vor allem die unionsgeführten Länder kritisierten den Entwurf.

Die Kliniken müssen nun nach dem Veto von Merkel weiterhin auf das Unterstützungs-Paket von 3 Milliarden Euro warten.