Kabinett beschließt Hilfspaket für Kliniken

Berlin, 25. September 2008

Krankenhäuser erhalten Finanzspritze.
 

Ungeachtet des gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Hilfspaketes von 3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser werden heute 60.000 Klinikmitarbeiter zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet.

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts sollte ein Schlusspunkt nach dem monatelangen Streit um die Krankenhausfinanzierung gesetzt werden. Mit den zusätzlichen 3 Milliarden Euro sollen unter anderem in den nächsten Jahren bis 21.000 Pflegefachkräfte eingestellt und die Tariferhöhungen für die Jahre 2008 und 2009 abgedeckt werden. Die Gehaltserhöhungen sollen zur Hälfte von den Krankenkassen übernommen werden. Das Hilfspaket wird den Beitragszahler 0,3 Prozentpunkte zusätzlich kosten.

Die Reform sieht auch die Streichung des Sparbeitrags in Höhe von 0,5 Prozent der Klinikrechnungen vor sowie eine schrittweise bundesweite Angleichung der Preise für Behandlungen bis 2015. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Der Kabinettsbeschluss stieß beim GKV-Spitzenverband auf Ablehnung. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, vermisste „wettbewerbliche Regelungen mit selektiven Verträgen“. Den Plan von Verträgen zwischen einzelnen Kassen und Kliniken hatte Schmidt nach Protesten der Bundesländer fallengelassen.

In Niedersachsen schreibt etwa jede dritte Klinik rote Zahlen. Die Bettenzahl pro Kopf und die Investitionen liegen am unteren Ende im Bundesvergleich.