Hilfspaket für Krankenhäuser beschlossen

Berlin, 19. Dezember 2008

Arzt mit Krankenschwester in einem Krankenzimmer
 

Der Bundestag hat am Donnerstagabend zusätzliche Finanzhilfen von 3,5 Milliarden Euro für die 2.000 Krankenhäuser beschlossen.

Mit dem Geld sollen auch zusätzliche Pflegekräften eingestellt werden. In den nächsten drei Jahren können dadurch laut Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bis zu 17 000 neue Stellen entstehen, die zu 90 Prozent von den Kassen finanziert werden. Unter anderem soll künftig auch der Abschlag entfallen, den die Kliniken an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Bislang fließt ein Betrag in Höhe von 0,5 Prozent der Klinikrechnung von gesetzlich Versicherten an die Kassen.

Für das Hilfspaket der Krankenhäuser müssen die Beitragszahler zusätzlich 0,3 Prozentpunkte aufbringen, die allerdings schon in die Kalkulation des einheitlichen Beitragssatzes zum Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2008 eingerechnet sind.

Die Krankenkassen äußerten jedoch erneut Sorge wegen der Kosten. Die Reform werde zu Belastungen von mehr als 3,5 Milliarden Euro führen, wiederholte der Chef der Ersatzkassen, Thomas Ballast. Die Pläne beinhalteten nach wie vor „kostentreibende Effekte“. Zentrales Problem seien nach wie vor die fehlenden Investitionen der Länder.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beklagte, trotz der Hilfe blieben die Kliniken unterfinanziert. Allerdings sei es gelungen, in letzter Sekunde beabsichtigte Kürzungen abzuwehren.

Mit dem Reformgesetz wird auch die Struktur der Krankenhauspreise geändert. Langfristig sollen sogenannte Investitionspauschalen eingeführt werden. Diese setzen einen bestimmten Beitrag fest, den die Länder mit jeder abgerechneten Klinikbehandlung an ihre jeweiligen Krankenhäuser zahlen sollen. Dieser Betrag ist für Investitionen vorgesehen.
Schmidt konnte sich jedoch nicht durchsetzen, die Bundesländer auf die Pauschalen zu binden.