(29.12.2003)
Kinderlose, aber auch Eltern, deren Kindern bereits aus dem Haus sind, sollen künftig einen pauschalen Beitragszuschlag in Höhe von 2,50 Euro zur Pflegeversicherung zahlen. Einschnitte sind auch für Angehörige von Pflegebedürftigen vorgesehen.
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Mehrbelastung für Nichterziehende mit Hinweis auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass Eltern auf der Beitragsseite entlastet werden müssten. Die Entlastung von Eltern bestehe darin, sie von der Erhöhung auszunehmen.
Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, sei geplant, den Zuschuss für einen Heimplatz von derzeit höchstens 1432 Euro im Monat deutlich zu kürzen. Gleichzeitig sollen Angehörige, die ihre Verwandten zuhause selber pflegen, pro Monat mehr als 100 Euro zusätzlich bekommen, meldet die Süddeutsche Zeitung.
Einschnitte sind für Angehörige von Pflegebedürftigen vorgesehen. Diese sollen sich offenbar künftig stärker an den Heimkosten für die Betreuung ihrer Eltern oder Großeltern beteiligen. Bisher brauchten nur leibliche Kinder für jenen Teil der Heimkosten aufkommen, der nicht durch die Rente oder Pflegeversicherung der Eltern gedeckt war. Was nicht von den Kindern aufgebracht werden konnte, übernahm in der Regel das Sozialamt. In Zukunft soll auch das Einkommen der Schwiegersöhne und Schwiegertöchter mit herangezogen werden.
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