Kinderlose sollen mehr Pflegebeiträge zahlen / Zeitzuschlag für Demenzkranke

(22.10.2003)

Kinderlose Arbeitnehmer sollen bei der Pflegeversicherung offenbar stärker belastet werden. Vorgesehen ist nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ein "einkommensabhängig gestaffelter Beitragszuschlag.“ Mehrere Zeitungen berufen sich auf ein Eckpunktepapier des Bundesministerims für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, nannte im Morgenmagazin Beiträge zwischen einem und drei Euro im Monat. Pflegeleistungen sollen für Demenzkranke durch einen pauschalen Zeitzuschlag von 30 Minuten täglich verbessert werden.

Der zusätzliche Beitrag für Kinderlose soll nach Angaben der "Financial Times Deutschland", auch für Versicherte gelten, deren Kinder schon aus dem Haus sind. Mit der Reform will Schmidt unter anderem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVG) umsetzen, wonach Kindererziehende in der Pflegeversicherung besser gestellt werden sollen als Kinderlose. Die Rürup-Kommission hatte vorgeschlagen, die Rentner bei der Pflegereform stärker zu belasten. Davon nimmt das Eckpunktepapier weitgehend Abstand.
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) plant zudem Änderungen bei den Pflegeleistungen. Leistungen für die Heimpflege sollen in den Pflegestufen I und II abgesenkt werden und an die Höhe der ambulanten Pflege angeglichen werden. Dagegen sollen die Beträge für die dritte Pflegestufe steigen. Genaue Beträge stehen noch nicht fest. Für Demenzkranke soll ein pauschaler Zeitzuschlag von 30 Minuten täglich gelten. Rund 60.000 Altersverwirrte würden mit dieser Regelung erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Außerdem sollten die Leistungen der Pflegeversicherung von 2007 an dynamisiert und damit ausgeweitet werden.