Akteure im Gesundheitswesen in Niedersachsen machen gemeinsam Front gegen Gesundheitsreform

(28.09.2006)

Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheker und Krankenkassen in Niedersachsen lehnen sich in einer gemeinsam verfassten „Resolution“ gegen die Pläne zur Gesundheitsreform auf. Nach Ansicht dieser Akteure droht eine Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Gesundheitsversorgung. „Diese Reform würde das Gesundheitswesen in die Sackgasse einer Zentralverwaltungswirtschaft führen“, heißt es in dem Papier. Von der Bundesregierung wird ein „wirklicher Neuanfang“ bei der Gesundheitsreform gefordert.

Das deutsche Gesundheitswesen zeichne sich bislang durch Vielfalt und einen sich entwickelnden Wettbewerb aus: Im Wettbewerb stehende Krankenkassen und ihre Verbände verhandelten mit den Vertretern der Leistungserbringer in einem offenen Suchprozess über die besten Lösungen für die Versicherten. „Dieser Wettbewerb droht durch weitgehende Beseitigung der Vertragskompetenzen der Beteiligten und damit eine faktische Verstaatlichung ausgehebelt zu werden“, fürchten die Unterzeichner der Resolution. Beispiel für die Vereinheitlichung seien die geplanten Kassendachverbände auf Bundes- und Landesebene.

Die Organisationen kritisieren, dass wesentliche Entscheidungen der Gesundheitsversorgung künftig nicht mehr von demokratisch gewählten Vertretern von Versicherten, Arbeitgebern und Leistungserbringern getroffen, sondern staatlich festgelegt würden. Die Selbstverwaltung sei am besten geeignet, ein modernes und komplexes Gesundheitswesen mit entsprechenden Interessenkonflikten zu steuern. Gefahren sehen die Organisationen auch für die Finanzierung des Gesundheitswesens, die bislang weitgehend unabhängig von öffentlicher Haushaltslage und politischem Kalkül auf Basis von Beitragszahlungen an die Krankenkassen erfolge: „Die Finanzhoheit der einzelnen Krankenkassen soll durch eine staatliche Beitragsfestsetzung und eine staatliche Zuweisung von Mitteln aus dem geplanten Gesundheitsfonds abgelöst werden. Die für die Versorgung zur Verfügung stehenden Finanzmittel wären damit dauerhaft Gegenstand der politischen Diskussion und von der öffentlichen Haushaltslage abhängig.

Den gesamten Wortlaut der „Resolution“ finden Sie im Download.

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