Gesundheitsreform: FDP rechnet mit Korrekturgesetz

Berlin, 21. Februar 2008

Parteichef Guido Westerwelle
 

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle griff gestern in Berlin die Einführung des Gesundheitsfonds scharf an.

Nach der Ansicht Westerwelles müsse der Fonds gestoppt oder bis zur Bundestagswahl 2009 verschoben werden. Die Bundesregierung hielt in den politischen Diskussionen der vergangenen Wochen stets an der Einführung des Gesundheitsfonds fest und warnte vor einer Verunsicherung der Versicherten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, rechnet damit, dass zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) noch in diesem Jahr ein Korrekturgesetz kommt. Die Einführung des Gesundheitsfonds ist Kernstücke des GKV-WSG. Vor rund 180 Teilnehmern des FDP-Gesundheitskongresses am 20. Februar in Berlin sagte Bahr, dass die wenigen Wettbewerbselemente des GKV-WSG bei weitem nicht reichten, um das Gesundheitswesen nachhaltig weiterzuentwickeln. „Das GKV-WSG hat mir wirklichen Wettbewerb nichts zu tun“, so Bahr.