Beitragssatz zum Gesundheitsfonds und Klinikfinanzierung offen

München, 08. September 2008

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes äußert sich zur Klinikfinanzierung.
 

Nach Berichten des Magazins Focus wird über die Krankenhausfinanzierung und den einheitlichen Beitragssatz weiter beraten.

Einem Bericht des Magazins Focus, wonach die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen den Kassenbeitrag um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöhen dürfte, erteilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums eine Absage. Im September wird mit einem Vorschlag des Schätzerkreises für den bundeseinheitlichen Beitragssatz im kommenden Jahr gerechnet.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet durch den Gesundheitsfonds mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Die Qualität des Services und der Versorgung werde in den Vordergrund treten, sagte Schmidt gegenüber der Sächsischen Zeitung. Der Wettbewerb zwischen den Kassen werde sich zwischen Zusatzbeitrag und Rückerstattung abspielen.

Laut  Focus ist vorgesehen, dass sich die Krankenkassen an Kosten für die Tarifsteigerungen und zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern beteiligen sollen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis 2010 Reformvorschläge für die gesamte Krankenhausfinanzierung vorlegen. Gemäß Focus sind die in der vergangenen Woche ins Spiel gebrachten pauschalen Investitionskosten für Hospitäler vom Tisch.

Der GKV-Spitzenverband verweist in einer Pressemitteilung darauf, dass die Krankenhäuser eine verlässliche Finanzierung der laufenden Ausgaben durch die Krankenkassen bereits hätten. Im Jahr 2009 seien für die Krankenhäuser auch ohne eine Krankenhausreform sogar Mehreinnahmen in einer Größenordnung von rund 2,3 Milliarden Euro zu erwarten. Der Spitzenverband sieht das Problem in der schrumpfenden Finanzierung der notwendigen Investitionen durch die Länder. „Die Kassen kommen ihren finanziellen Verpflichtungen voll und ganz nach. Wenn die Länder dies ebenfalls täten, wären die Krankenhäuser insgesamt gut finanziert“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes.