Expertentagung zur Krankenhausversorgung in Niedersachsen

Hannover, 16. April 2008

Arzt und Krankenschwester bei einer Patientenvisite
 

Die finanzielle und organisatorische Reform der Krankenhäuser ist überfällig. Darin waren sich die rund 60 Teilnehmer einer Expertentagung am 16. April in Hannover einig.

Nicht einig war man sich, wie das geschehen soll.
Die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zum Umbau der Krankenhausfinanzierung zulasten der Länder stießen auf Widerstand bei Dr. Boris Robbers vom niedersächsischen Sozialministerium. Schmidts Pläne des in kürze erwarteten neuen Krankenhausreform-Gesetz sehen vor, dass künftig die Krankenkassen und nicht mehr die Länder für die Klinikfinanzierung zuständig sein sollen. Die Länder sollen aber dennoch insgesamt 2,3 Milliarden Euro mehr als bisher für Investitionen in Gebäude und Großgeräte zur Verfügung stellen. Zudem sollen sogenannte Infrastrukturfonds für strukturschwache Regionen über den Gesundheitsfonds verteilt werden. Robbers sieht darin eine Aufblähung der Bürokratie und die Einflussmöglichkeiten des Landes schwinden. Gefahr für die flächendeckende Versorgung drohe seiner Ansicht nach dass Krankenkassen Einzelverträge mit den Krankenhäusern schließen können. Besonders kleine Krankenhäuser seien im Preiswettbewerb mit Klinikketten gefährdet.

Robbers plädierte dafür, dass die Länder weiterhin die Existenz der Krankenhäuser sicherstellen sollten. Nach der jetzigen Vorgehensweise planen die Länder im Detail für jedes Krankenhaus Standorte und Schwerpunkte. Sie schreiben sogar die Ausrichtung der Fachabteilungen und die Anzahl der Betten vor. Robbers berichtete, dass in den vergangenen drei Jahren rund 5.000 Betten in Niedersachsen abgebaut wurden. Die 195 Krankenhäuser in Niedersachsen haben zurzeit noch rund 35.000 Betten.

Der IKK Landesverband Nord, Mitveranstalter der Tagung, sieht den Sicherstellungsauftrag künftig bei den Krankenkassen, „da die Krankenhausplanung und Sicherstellung in der Hoheit der Länder den notwendigen Wettbewerb eher hemmt“, sagte Helmut Glenewinkel, Vertragsleiter beim IKK Landesverband Nord. 
Sein Kassenverband spreche sich für die Krankenhausfinanzierung ausschließlich durch die Krankenkassen aus. Bisher legen die Bundesländer Höhe und Art der Investitionen fest. „Die Länder müssen allerdings ihren finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Investitionskostenförderung nachkommen“ sagte Glenewinkel.

Weitere Referenten waren:

Helge Engelke, Niedersächsische Krankenhausgesellschaft
Erwin Jordan, Region Hannover
Dr. Jens Schick, Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH
Dr. Thomas Sporn, Sozialministerium Niedersachsen
Dr. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen