CSU gibt Widerstand gegen Gesundheitsfonds auf

München, 28. Mai 2008

Der Gesundheitsfonds regelt ab 2009 die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.
 

In der Diskussion um den Gesundheitsfonds hat die CSU eingelenkt. Parteichef Erwin Huber lobte die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

„Wir können in nahezu allen Bereichen Fortschritte erkennen, die das Erreichen der Ziele möglich erscheinen lässt" sagte Huber gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Damit wurde der Weg für die Einführung des Gesundheitsfonds zu Beginn des kommenden Jahres freigemacht.

Die CSU hatte – auch im Blick auf die Landtagswahlen im Herbst – Bedenken gegenüber des Fonds. Hauptsächlich wollte die Partei damit den bayrischen Ärzten entgegen kommen, die eine Kürzung ihrer Honorare durch die Reform befürchten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen hatte genauso wie Schmidt nie Zweifel daran, dass der Fonds kommen würde.

Der Gesundheitsfonds stellt den Kern der 2007 von der großen Koalition beschlossenen Gesundheitsreform dar. In den Fonds sollen die Beiträge der Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung eingezahlt werden, die dann an die Krankenkassen verteilt werden sollen. Im Herbst will das Gesundheitsministerium einen einheitlichen Beitragssatz festlegen.