Schmidt kündigt Änderungen bei der Pflegeversicherung an

(15.10.2003)

Berlin – Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will in den nächsten Tagen Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Das gab die Ministerin am Dienstag in Berlin bekannt. Bereits auf der Rentenklausur von Rot-Grün an diesem Sonntag im Kanzleramt werde sie Vorschläge zur Pflegeversicherung unterbreiten. Die Öffentlichkeit werde über die Eckpunkte in der kommenden Woche informiert.

Schmidt plant eine Reform der Pflegeversicherung auf Grundlage des Konzepts der Rürup-Kommission. Kernpunkt des vom Regierungsberater Bert Rürup im Juni vorgestellten Konzepts ist, dass Rentner ab 2010 nicht mehr 1,7, sondern 3,2 Prozent ihrer Altersbezüge als Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. So soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Dauer bei 1,7 Prozent gehalten werden.
Einzelheiten von Schmidts Reformideen seien noch offen, betonte das Ministerium. Wahrscheinlich werde Schmidt die Vorschläge der Rürup-Kommission nicht eins zu eins umsetzen. Der von der CDU vorgeschlagenen Abschaffung der umlagefinanzierten Pflichtversicherung als auch einer Zusammenlegung mit der Krankenversicherung erteilte Schmidt eine Absage. Nur als eigenständige Versicherung verspreche die Pflegeversicherung einen Rechtsanspruch auf Pflege.