Koalitionsparteien bei Entlastung der Beitragszahler uneins

Berlin, 02. Januar 2009

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hält die Finanzierung des Sonderbeitrages im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes "für sinnvoll und gerecht".
 

Die Koalitionsparteien starten in das neue Jahr mit Streit über die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagene Senkung des Sonderbeitrages zur Krankenversicherung.

Seit 2005 müssen Arbeitnehmer und Rentner zusätzlich zum Beitragssatz zur Krankenversicherung 0,9 Prozentpunkte für Krankengeld und Zahnersatz zahlen. Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) hatte vor dem Jahreswechsel vorgeschlagen, diese Sonderbelastung von rund neun Milliarden Euro abzuschaffen und im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes vom Bundeshaushalt zu übernehmen. Die politische Stimmung über diesen Vorschlag wird zunehmend gereizter geführt. Während Schmidt unter anderem von SPD-Vize Andrea Nahles unterstützt wird, ist das Meinungsbild in der Union gespalten.

Aus den Reihen der Union zeigte sich bisher nur der nordrheinwestfälische Sozialminister Karl-Josef Lauman (CDU) aufgeschlossen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist weiterhin strikt dagegen. Seiner Ansicht nach dürften nicht nur Arbeitnehmer von den Abgabensenkungen profitieren. Auch Arbeitgeber sollten entlastet werden, da es um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe, so Kauders Begründung.

Dagegen hält der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem den Vorschlag für "sehr sinnvoll": Eine Erhöhung des Steueranteils zur Krankenversicherung sei für die kommenden Jahre ja ohnehin geplant, sagte er der Zeitung.