CSU stellt sich gegen Gesundheitspolitik der CDU

Berlin, 27. März 2009

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder
 

Die CSU plädiert für eine Abschaffung des Gesundheitsfonds noch vor der Bundestagswahl. Damit will sie mit der CDU-Gesundheitspolitik brechen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

"Es braucht einen grundlegenden Neuanfang", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der Zeitung. Die 2007 beschlossene Gesundheitsreform sei ohnehin nur eine Zwischenlösung gewesen. "Wir als CSU brauchen eine eigene Linie in der Gesundheitspolitik. Das sind wir den bayerischen Ärzten und Patienten schuldig."

Auf einer Klausurtagung im Kloster Banz will der CSU-Vorstand die Vorschläge am kommenden Freitag beraten. Sollte sich die CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl auf den von Söder vorgeschlagenen Weg verständigen, ist zudem ein heftiger Streit zwischen den Schwesterparteien programmiert. Denn die CDU dürfte den von CSU-Chef Horst Seehofer gedeckten Vorstoß als Angriff gegen ihre Kernpositionen interpretieren.

„Der Gesundheitsfonds hat keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen“, sagte Söder. Alle mit ihm verbundenen Versprechen seien nicht eingehalten worden, alle Befürchtungen hätten sich bestätigt. Für Bayerns Gesundheitsminister Söder ist das geltende System "zu bürokratisch, strangulierend und intransparent". Der Streit mit der Schwesterpartei ist programmiert.

Auch die noch im Wahlkampf 2005 von CDU und CSU gemeinsam propagierte Kopfpauschale will die CSU nach den Worten des Ministers nicht mehr. Sie sei gescheitert, wie auch das Gegenmodell der Sozialdemokraten, die Bürgerversicherung. "Es sind untaugliche Instrumente", betonte Söder.
Söder griff auch den seit Anfang des Jahres geltenden Finanzausgleich unter den Kassen an. "Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich mag theoretisch interessant sein, aber im Vollzug ist er gescheitert", sagte der Minister.