Abschaffung der Privatversicherung?

Berlin, 07. September 2009

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Bürger an Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen."
 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lässt prüfen, ob die private Krankenversicherung abgeschafft werden könnte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

Nach Informationen des Focus hat das Bundesgesundheitsministerium nach dem Scheitern der Privatversicherer vor dem Bundesverfassungsgericht im Juni 2009 ein Gutachten „zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes“ bei einem Frankfurter Sozialrechtsexperten bestellt. Die Privaten hatten gegen die Gesundheitsreform geklagt, die ihre Geschäftsfreiheit bereits einschränkt.

Schmidts Sprecherin bestätigte dem Focus, das 12.000 Euro teure Gutachten solle zeigen, wie „alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden können“.

Juraprofessor Ingwer Ebsen sagte dem Magazin: „Der Gesetzgeber hat Spielraum für weitere Schritte zur Integration von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.“ Die Rechte der bereits privat Versicherten müssten berücksichtigt werden, „die Modelle der Politik werden aber letztlich nicht durch das Verfassungsrecht torpediert“.