SPD definiert Bürgerversicherung

Berlin, 10. März 2009

Die SPD will das Krankenkassen-System umstellen.
 

Im Rahmen einer Bürgerversicherung will die SPD das System der Krankenversicherungen neu ordnen. So stellt es die Partei in ihren „Eckpunkten der Gesundheitspolitik“ dar.

„Wir wollen mehr Gesundheit für alle durch eine solidarische Lastenverteilung“, heißt es in dem Papier, dass im Vorfeld der Bundestagswahl am Montag veröffentlicht wurde. Mit der Umstellung des Systems soll der Gesundheitsfonds abgeschafft und Zusatz- und Sonderbeiträge für Kassenmitglieder überflüssig werden.
Nach dem Eckpunkte-Papier soll der Kassenbeitrag wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Jedes Jahr soll der Satz an die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen angepasst werden. „Kopfpauschalen, auch in Form kassenindividueller Zusatzbeiträge, lehnen wir ebenso ab wie Sonderbeiträge für Versicherte“, heißt es im Eckpunktepapier.

Die Private Krankenversicherung soll nach diesen Vorstellungen sofort in den sogenannten Risikostrukturausgleich einbezogen werden. Dadurch würden große Summen von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung umverteilt. «Die Sicherstellung und Wiederherstellung der Gesundheit aller ist eine solidarische Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger», heißt es in dem SPD-Papier. «Wir fordern deshalb die solidarische Bürgerversicherung.»

Das Papier sieht ebenfalls eine weitere Pflegereform vor. Ziel ist hier ebenfalls eine Bürgerversicherung für gesetzlich und privat Versicherte. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll weiter entwickelt und Hilfe besser vernetzt werden. Pflegebedürftige Menschen sollen demnach «möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit» versorgt werden.