Kassenchefs fordern Unterstützung

Hannover, 25. Mai 2009

Die Chefs der Krankenkassen fordern einen Rettungsschirm für die Sozialversicherung.
 

Angesichts des erwarteten Milliarden-Defizits im Gesundheitsfonds fordern die Krankenkassen-Chefs einen Rettungsschirm für die Sozialversicherung. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Wegen sinkender Einnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise reiche es nicht aus, dass der Staat dem Gesundheitsfonds nur mit einem Darlehen aushelfe, sagte der Chef der AOK Niedersachsen, Jürgen Peter, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). „Wenn Banken Garantien über Hunderte Milliarden Euro bekommen, darf man die Sozialversicherungssysteme nicht im Regen stehen lassen.“ Nach den Berechnungen des Schätzerkreises für die Gesetzliche Krankenversicherung fehlen dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr rund 2,9 Milliarden Euro. Der Bund hat sich verpflichtet, bei Beitragsausfällen mit einem zinslosen Darlehen einzuspringen, das 2011 zurückgezahlt werden muss. Für das kommende Jahr werden bereits weitere Milliardenausfälle erwartet. Vor diesem Hintergrund sehen sich die Kassen nicht in der Lage, den Kredit zurückzuzahlen. „Angesichts der sich abzeichnenden Finanzsituation laufen die Krankenkassen auf eine ähnliche Verschuldungssituation zu wie vor fünf Jahren“, betonte der Vorstandschef der Deutschen BKK, Achim Kolanoski. „Man hat aus der Krise offensichtlich nichts gelernt.“ Seinerzeit hatten die Kassen einen Schuldenberg von 4 Milliarden Euro angehäuft. Politik und Aufsichtsbehörden hatten das stillschweigend geduldet, damit Beitragserhöhungen vermieden werden konnten.

Für Millionen Versicherte dürfte die Krankenversicherung schon bald teurer werden. Bereits zum 1. Juli werden nach Einschätzung des Bundesversicherungsamtes die ersten Kassen einen Zuschlag zum normalen Beitragssatz erheben, weil sie mit ihren Zuweisungen aus dem 168 Milliarden Euro schweren Gesundheitsfonds nicht auskommen.