Rösler verteidigt Reformpläne

Berlin, 13. November 2009

Vor dem Bundestag sprach sich der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler für eine Umwälzung des Gesundheitssystems aus.
 

Bei seiner ersten Rede im Bundestag verteidigt der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Reformpläne der schwarz-gelben Koalition und erntet scharfe Kritik von der Opposition.

In seiner Antrittsrede sprach sich Rösler für ein Ende der paritätischen Gesundheitsfinanzierung aus und unterstrich die Pläne für eine Einführung der Kopfprämie.
Gesundheitsreformen waren nach Röslers Worten bisher vor allem Kostendämpfungsgesetze. Die steigenden Kosten dürften nicht automatisch zulasten des Faktors Arbeit gehen. Notwendig sei deshalb eine Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten. «Nicht weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun wollen, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen», sagte Rösler. Im Gesundheitssystem müssten die Gesunden den Kranken helfen, der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem jedoch „wenig treffsicher“ und deswegen „sozial ungerecht“.
Das bestehende System in ein neues zu überführen, "wird nicht von heute auf morgen geschehen", sagt er. "Aber trotzdem muss man den Mut haben, in dieser Legislaturperiode damit zu beginnen."

SPD, Linke und Grüne kritisierten die Reformpläne und warnten vor einem Ende des solidarischen Systems. «Das unterste Drittel in unserer Gesellschaft wird zu Bittstellern», mahnte SPD- Fraktionsvize Elke Ferner. Die anderen zwei Gruppen hätten gerade noch genug Geld, am medizinischen Fortschritt teilzuhaben, oder seien als Privatversicherte bevorzugt.