Berlin, 21. Oktober 2009
Union und FDP planen offenbar, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer zu übertragen und einen Pauschalbeitrag einzuführen. Das berichtet die Berliner Zeitung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach Informationen der Zeitung in einer Unions-Fraktionssitzung an, den Beitrag für die Pflegeversicherung schrittweise auf einen Pauschalbetrag umzustellen. Bisher bezog sich der Beitrag prozentual auf den Lohn des Versicherten.
Diese Änderung bedeutete das Ende der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung hin zu einer privaten Finanzierung der Pflegeversicherung, da dann der Arbeitgeber-Beitrag zur Pflegeversicherung wegfiele.
Zunächst soll es nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben. Merkel habe als Begründung die steigenden Pflegekosten genannt.
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