Pflegekassen haben mehr als 5.000 Prüfberichte veröffentlicht

Berlin, 25. Mai 2010

Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes: Noten von über 5.000 Einrichtungen liegen vor.
 

Von Dezember 2009 bis Mitte Mai 2010 haben die Pflegekassen 5.078 Transparenzberichte über die Leistungen und Qualität der rund 24.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland veröffentlicht.

7.464 Einrichtungen (Stand 17. Mai) sind vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung geprüft worden. In 14 der 16 Bundesländer gibt es inzwischen Durchschnittsnoten, da mehr als 20 Prozent der Pflegeheime- und -dienste geprüft und die Ergebnisse veröffentlicht worden sind.

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat wie zuvor schon die Landessozialgerichte in Bayern und Sachsen inzwischen entschieden, dass die Transparenzberichte verfassungskonform sind und von den Kassen im Internet veröffentlicht werden dürfen. Dies sei kein verfassungswidriger Eingriff in die Rechte des betroffenen Pflegeheimbetreibers, wenn ein faires, neutrales, objektives und sachkundiges Prüfverfahren nach der Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) vorausgegangen sei, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts vom 14. Mai. Das LSG sieht in der Veröffentlichung der Transparenzberichte auch keinen Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit oder das Eigentumsrecht. Die Berichte dienten der Markttransparenz, der Aufrechterhaltung der Konkurrenz unter den Pflegeeinrichtungen und damit der Verbesserung der Pflegequalität. Lediglich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat Veröffentlichungen untersagt, weil diese in den festgestellten Sachverhalten Mängel enthielten.