Berlin, 16. November 2009
Der Bund unterstützt die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr mit zusätzlichen 3,9 Milliarden Euro. Trotzdem wird das Finanzloch im Gesundheitsfonds nicht ganz gedeckt.
Aufgrund der Wirtschaftkrise haben sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Zuschuss geeinigt. Damit fließen 2010 insgesamt 15,7 Milliarden Euro Steuergeld in den Gesundheitsfonds. Doch das Finanzloch ist damit noch nicht gefüllt, da der Zuschuss wie bei der Arbeitslosenversicherung nur die krisenbedingten Einnahmeausfälle decken soll.
Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, begrüßte die Pläne. «Es ist jedoch wichtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.» Die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte dürften nicht ungebremst steigen. «Der am Ende verbleibende Fehlbetrag durch Kostensteigerungen und weitere krisenbedingte Einnahmeausfälle wird dann allerdings über kassenindividuelle Zusatzbeiträge oder aus Rücklagen aufgebracht werden müssen», sagte Lanz.
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