Keine Milliarden-Unterstützung für Krankenkassen

Berlin, 09. Juni 2009

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Forderung der Krankenkassen nach Unterstützung abgewiesen.
 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krisenhilfe für die Krankenkassen abgesagt. Die Kassen hatten die Regierung zur Unterstützung des Gesundheitsfonds aufgerufen.

Schmidt warf den Managern der gesetzlichen Krankenkassen vor, sie hätten „den Bezug zur Realität verloren“, berichtet die Financial Times Deutschland. Damit wird der Ton um den Dauerstreit im Gesundheitsfonds erneut verschärft.

Angesichts des erwarteten Milliarden-Defizits im Gesundheitsfonds hatten die Krankenkassen-Chefs einen Rettungsschirm für die Sozialversicherung gefordert. Wegen sinkender Einnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise reiche es nicht aus, dass der Staat dem Gesundheitsfonds nur mit einem Darlehen aushelfe.

Nach den Berechnungen des Schätzerkreises für die Gesetzliche Krankenversicherung fehlen dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr rund 2,9 Milliarden Euro. Der Bund hat sich verpflichtet, bei Beitragsausfällen mit einem zinslosen Darlehen einzuspringen, das 2011 zurückgezahlt werden muss.