50 Milliarden Konjunkturpaket: Noch keine Einigung bei Kassenbeiträgen

Berlin, 06. Januar 2009

Die Fraktionschefs von SPD, Peter Struck, und CDU, Volker Kauder, verhandeln über das Konjunkturpaket.
 

Union und SPD haben sich auf ein zweites Konjunkturpaket in Höhe von rund 50 Milliarden Euro geeinigt. Details, wie die Senkung von Sozialabgaben müssen noch geklärt werden.

Noch strittig ist die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Willen der SPD soll der Bund die etwa 10 Milliarden Euro Sonderbeitrag der Versicherten übernehmen. Seit 2005 müssen Arbeitnehmer und Rentner zusätzlich zum Beitragssatz zur Krankenversicherung 0,9 Prozentpunkte für Krankengeld und Zahnersatz zahlen.
Die Union will auch die Arbeitgeber entlasten und beabsichtigt, durch höhere Steuerzuschüsse die Krankenkassenbeiträge zu senken. Gedacht sei an eine frühzeitige, vollständige Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge der mitversicherten Kinder durch die Steuerzahler, heißt es in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die für das Jahr 2014 vorgesehene Maßnahme könnte mit dem Konjunkturpaket vorgezogen werden.

Bis zum nächsten Gipfeltreffen am kommenden Montag wollen Union und SPD nun in mehreren Arbeitsgruppen die Detailfragen klären.