Streit um Gesundheitsfonds – Schmidt kontert

Berlin/München, 02. April 2009

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) reagiert heftig auf die Attacken der CSU. Der bayerische Gesundheitsminister Markus (CSU) will den Gesundheitsfonds wieder abschaffen.

Schmidt betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, der zu Jahresanfang eingeführte Gesundheitsfonds arbeite problemlos. Gerade in der aktuellen Situation erfülle der Finanzpool für die Krankenkassen die Funktion eines Schutzschildes, da die Einnahmen notfalls durch einen Staatskredit sichergestellt würden.

Die CSU will den umstrittenen Gesundheitsfonds nicht in jedem Fall abschaffen, heißt es in einer Agenturmeldung. In ihrem Gesundheitskonzept, das die Partei am Wochenende auf ihrer Vorstandsklausur beschließen will, heißt es nach Angaben der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) nur, der Fonds müsse abgeschafft werden, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Als Beispiele nannte er Korrekturen bei den Ärztehonoraren.

Mehrere Monate nach der Einführung des Gesundheitsfonds weiß ein Drittel der Deutschen noch nichts von der Neuerung. Lediglich 66 Prozent der Bürger haben vom Fonds gehört oder gelesen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid ergab, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Von diesen Fonds-Kennern fühlen sich nur 35 Prozent gut über den Sinn und Zweck der neuen Strukturen informiert. Das entspreche weniger als einem Viertel der Gesamtbevölkerung, sagte TNS-Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner.

Etwa drei von vier Deutschen finden die Festlegung auf den Einheitssatz von 15,5 Prozent ungerechtfertigt. 87 Prozent der Bürger rechnen außerdem damit, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren weiter steigen wird. Grundsätzlich erwartet die Mehrheit weitere Reformen im Gesundheitssystem. Nur jeder Zehnte ist der Meinung, dass der Gesundheitsfonds in seiner jetzigen Form lange Bestand haben wird.