Gesundheitsfonds fehlen drei Milliarden

Berlin, 24. April 2009

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet hohe Einbußen beim Gesundheitsfonds aus.
 

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet mit Einnahmenbußen des Gesundheitsfonds von drei Milliarden Euro durch die Wirtschaftskrise.

Der von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte stärkere Einbruch bei Beschäftigung und Löhnen beeinflusse natürlich die Beiträge der Arbeitnehmer, die in den Gesundheitsfonds fließen, sagte die Ministerin der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). «Wenn solche Prognosen tatsächlich eintreten würden, würden über drei Milliarden Euro weniger Beiträge fließen.»
Die von der Bundesregierung beauftragten Konjukturexperten gaben eine Schätzung ab, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um etwa sechs Prozent sinken würde. Der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Sinkung der Gehälter würden sich auch auf die sozialen Sicherungssysteme auswirken, prognostizierten die Experten.

Auch die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, erklärte am Donnerstag: «Wir erwarten infolge der Krise einen spürbaren Rückgang der Beitragszahlungen.» Wenn Ende kommender Woche der GKV-Schätzerkreis getagt habe, könne man die Auswirkungen der Rezession
auf die Krankenversicherung genauer abschätzen. Schmidt versicherte erneut, in diesem Jahr würden konjunkturbedingt ausfallende Beiträge vom Steuerzahler ausgeglichen.
Allerdings müssen die Kassen diesen Zuschuss später zurückzahlen.

Der Chef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, forderte angesichts der Prognose eine Aufhebung der Rückzahlungspflicht für die Krankenkassen. «Bei einer Finanzlücke in dieser Höhe ist es unmöglich, dass die Kassen die Beiträge 2011 zurückzahlen», erklärte er. «Wenn die Regelung nicht aufgehoben wird, steht das Gesundheitssystem vor einem finanziellen Kollaps.» Kailuweit schlug vor, das Darlehen in einen Dauerzuschuss umzuwandeln.