Pflege-Symposium in Hannover: Schnelle Pflege-Reform gefordert

(01.04.2005)

Dr. Doris Pfeiffer (VdAK) und Dr. Peter Pick (MDS) bei der Pressekonferenz in Hannover.

Hannover – Auf dem Symposium „10 Jahre Pflegeversicherung“ des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) forderten Politiker und Pflegekassenvertreter rasche Reformen der Pflegeversicherung. Die Vorstandsvorsitzende des VdAK/AEV (Ersatzkassenverbände) Dr. Doris Pfeiffer sprach sich für eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Absicherung nach Art der Bürgerversicherung aus. Die Rücklagen der Pflegeversicherung reichten voraussichtlich nur noch bis Ende 2007 aus.

Dazu können Sie im Download einen Audiobeitrag mit Originaltönen hören (Länge 2 Min. 44).

Kirschner für Bürgerversicherung bei der Pflege
Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung unterstrich die Überlegung des SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Franz Müntefering, die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umzustrukturieren. Das sei der richtige Weg zur Reform der Pflegeversicherung, bei dem auch Gutverdiener oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von 3.900 Euro im Monat sowie Selbständige und Freiberufler zur Solidarität herangezogen werden. „Der berufliche Status und die Einkommenshöhe dürfen nicht weiterhin die Entscheidungskriterien sein, ob sich jemand für oder gegen Solidarität entscheidet und die Privaten Krankenversicherungen sich die Rosinen, sprich die günstigen Versichertenrisiken herauspickt“, sagte Kirschner. Die Vorschläge, bei der Pflege eine Kopfpauschale einzuführen, seien ebenso ein falscher Weg wie die Kapitaldeckung.

Hoofe: Bürgerversicherung ist Irrweg
Ganz anderer Meinung war der Staatssekretär des Niedersächsischen Sozialministeriums, Gerd Hoofe: „Die neuesten Vorschläge Münteferings, die einfach nur mehr Geld in die Kasse bringen sollen, stellen keine Strukturreform dar, die unsere gesamt gesellschaftlichen Probleme löst. Ein Irrweg der nicht trägt.“ Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für eine Entkoppelung von den Arbeitskosten und Einbeziehung kapitalgedeckter Elemente. Zudem favorisiere die Landesregierung eine steuerfinanzierte Bonuslösung. Hoofe hatte wenig Hoffnung, dass noch in dieser Legislaturperiode die Umsetzung einer Pflegereform gelingen werde.

Der Staatssekretär würdigte ausdrücklich die Arbeit der Medizinischen Dienste in den vergangen zehn Jahren der Pflegeversicherung. „Sie haben nicht immer eine leichte Aufgabe. Die Medizinischen Dienste tragen im Leistungsgeschehen der Pflegeversicherung wohl die größte Verantwortung.“

MDK zog positive Bilanz
Die MDK-Vertreter zogen auf dem Pflege-Symposium eine positive Bilanz. „Die MDK haben inzwischen ein unverzichtbares Erfahrungspotenzial bei der Pflegebegutachtung aufbauen können“, hielt MDKN-Geschäftsführer Jürgen Vespermann fest. Die Erkenntnisse aus den MDK-Prüfungen der Pflegeeinrichtungen seien ein entscheidender  Beitrag zur Verbesserung der Pflegequalität in Deutschland.
Für MDS-Geschäftsführer. Dr. Peter Pick müsse eine Pflege-Reform gleichermaßen die Finanzgrundlagen nachhaltig sichern wie die strukturelle Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung befördern. „Die pflegerische Versorgung ist stärker ganzheitlich auszurichten und muss präventive, rehabilitative, kurative, betreuende und pflegerische Leistungen integrieren“, sagte Pick.  

Demenzkranke mehr einbeziehen
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Marie-Luise Müller, forderte die Einsetzung einer Bundestags-Enquete-Kommission um Reformbedarf und Reformnotwendigkeit deutlich zu machen. Außerdem müsse die Pflegebedürftigkeit künftig anders definiert werden und Demenzkranke mehr einbeziehen.